Bearbeitungsgebühren von Krediten zurückfordern

Seit dem BGH-Urteil bzgl. den unzulässigen Bearbeitungsgebühren bei Krediten (AZ. XI ZR 348/13 und AZ. XI ZR 170/13) im Mai häuften sich die Besuche auf diesen Blog, da ich schon einige Einträge dazu verfasst habe (Link). Komischerweise wurden es seit 3 Wochen nochmal signifikant mehr, liegt wohl an den Artikeln von T-online.de oder Bild.de.

Ist ja auch klar, jeder möchte gerne sein Geld wiederbekommen. Sei es eine Autofinanzierung oder Ähnliches. Daher hier nochmal die wichtigsten Fakten inkl. Quellen:

- Infos inkl. Musterbrief auf test.de (Quelle)
- Zehn Jahre Verjährungsfrist, Stichtag 29.08.2004 - lt. SZ (Quelle)

Sollte die Bank sich nach dem Musterbrief immernoch weigern, hilft ein Gang zum Anwalt. Die freuen sich aktuell sehr auf neue "Kunden", da der Sachverhalt eindeutig ist.

Kreditbearbeitungsgebühren vom BGH für unwirksam erklärt

Ich habe ja schon lange nichts geschrieben, aber heute auf dem Heimweg bekam ich ein lächeln ins Gesicht. Das BGH hat endlich Kreditbearbeitungsgebühren für unwirksam erklärt. Nachzulesen ist dies im Urteil (Link) sowie auf der Seite von Test.de.

Was heißt das nun konkret für einen? Nun, es heißt erstmal, dass Kreditgebühren seitens der Bank unwirksam sind und daher zurückgefordert werden können. Ich bin nur kein Rechtsanwalt und kann daher nur die Seite test.de zitieren:

"Wer Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, kann Erstattung verlangen. Zumindest bei ab Januar 2011 ausgezahlten Krediten ist die Forderung sicher nicht verjährt. Auch bei älteren Krediten sind nach Meinung mancher Gerichte Erstattungs­forderungen noch durch­setz­bar. Doch das ist umstritten. Der BGH wird über die Frage wohl im Laufe des Jahres entscheiden. test.de empfiehlt allen Betroffenen, Erstattungs­forderungen vorsorglich sofort geltend zu machen. So gehts:

• Forderung. Suchen Sie die Unterlagen zu Ihrem Kredit heraus. Wenn Sie eine Gebühr gezahlt haben, fordern Sie Erstattung. Dabei hilft Ihnen der test.de-Musterbrief Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren. Recht­licher Hintergrund: Wenn Sie ohne zuvor selbst Erstattung zu fordern einen Anwalt einschalten, müssen Sie sein Honorar für außerge­richt­liche Tätig­keit selbst zahlen.
• Durch­setzung. test.de vermutet: Auch nach dem Grund­satz­urteil des BGH werden manche Banken die Erstattung verweigern oder nicht frist­gerecht zahlen. Tatsäch­lich gelten die Urteile direkt nur für die am konkreten Verfahren Beteiligten. Gerichte beachten jedoch die Vorgaben des BGH für gleich gelagerte Fälle. Wenn Ihre Bank nicht zahlt, schalten Sie also einen Anwalt ein, der möglichst Erfahrungen mit Kredit­bearbeitungs­gebühren hat. Dazu müssen Sie nicht unbe­dingt persönlich in die Kanzlei. Kredit­bearbeitungs­gebührenfälle lassen sich oft problemlos per Telefon und Post abwi­ckeln."

Quelle: http://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Bundesgerichtshof-vor-Milliarden-Urteil-4702197-0/

Was unter Verjährung zu verstehen ist, d.h. ob nun auch Altverträge vor 2011 betroffen sind, das ist nicht eindeutig. Hierzu rate ich nur jedem einen Anwalt zu kontaktieren, z.B. den Herrn Wolfgang Benedikt-Jansen (Webseite). Alternativ ist der alte Artikel auf test.de relativ lang geworden und dort tauchen mehrere Namen auf. Da die Anwälte durch die Klagen bzw. außergerichtlichen Entscheide gutes, schnelles Geld machen können, würde ich einen empfehlen, der auf dem Gebiet schon einiges erreicht hat. Dort hat sich schon ein Standard-Prozess etabliert :).

Bearbeitungsgebühren von Krediten - kurze neue Infos

Da einige sich über das Thema informieren und auf diesen Blog stoßen, wollte ich kurz noch ein paar Infos geben. Auf test.de (test.de), der Seite von Stiftung Warentest gibt es neue Updates. Ein Update vom 06.06.13 lautet:

"Rechts­anwalt Wolfgang-Benedikt-Jansen berichtet: Das Amts­gericht Charlottenburg hat die Noris­bank in einem weiteren Fall und das Amts­gericht Hamburg die Bank Deutsches Kfz-Gewerbe zur Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren verurteilt. Zum Charlottenburger Urteil liegt die Begründung vor; es ist bereits in der Urteilsliste aufgeführt. Das Amts­gericht Hamburg-Urteil folgt, sobald auch dazu die Begründung vorliegt. Außerdem hat Rechts­anwalt Guido Lenné eine ganze Reihe von Verurtei­lungen gemeldet, die er in den letzten Wochen erstritten hat" -Quelle: test.de

Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist häufig das selbe. Zuerst wird ein netter Brief an die Bank geschrieben wo dieser die Bank auffordert zu Zahlen (Kreditgebühr + Anwaltsgebühr). Wenn die Bank das Schreiben anerkennt kommen trotzdem weitere Kosten auf den, nenne wir ihn "Kunden" zu. Nämlich die Einigungsgebühr (Beispiel).
So belaufen sich die Kosten bei ca. 250€ Kreditgebühren auf  ca. 90€ zusätzlich. Dies ist die Einigungsgebühr, die Geschäftsgebühr und eine Pauschale für Porto und Versand. Der Wert variiert aber von Anwalt zu Anwalt.
Sollte also die Bank das Schreiben des Anwaltes anerkennen, könnten sie nur die 250€ zahlen und man selbst müsste die 90€ zahlen. Damit kriegt man effektiv 160€ wieder. Natürlich gibt es eine Rechtschutzversicherung die ggf. einspringt, aber die neueren haben häufig eine Selbstbeteiligung die über 100€ liegt und somit sollte man sie nicht nutzen.
Bei höheren Kreditgebühren ändern sich die Werte auch, da diese an den Klagewert angegliedert sind.

Wenn die Bank jedoch das Anschreiben nicht akzeptiert, dann kommt es sicherlich zu einer Verhandlung und dadurch entstehen weit aus größere Kosten. Hier macht eine Rechtschutzversicherung auf jeden Fall Sinn, alleine um etwas beruhigter zu schlafen ;)

Insgesamt freut sich jeder Anwalt, wenn man ihn beauftragt, da die Urteile doch recht eindeutig sind und er so auch gut Geld verdienen kann. Am Ende verliert dennoch der Kunde, da die Bank das Geld dann anderwertig eintreiben wird und letztendlich die Zinssätze erhöht. Dann gibt es keinen extra Posten mehr, der Kreditgebühr heißt, sondern einen höheren Zinssatz.

Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig - *Update*

Lange habe ich nichts mehr hierzu gepostet, die Thematik jedoch weiterhin aktiv verfolgt. Diese Woche bekam ich Rückmeldung von der Anwaltskanzlei. Die angeforderten Daten wurden verschickt und ich bin mal gespannt in wie weit es erfolgreich ,oder eben nicht, verlaufen wird. Ich gehe jedoch von einem Erfolg aus, ansonsten würde sich der ganze Aufwand nicht lohnen.

Zum theoretischen Vorgehen, kann ich soviel sagen: Zunächst wird der Rechtsanwalt wohl versuchen das Thema außergerichtlich zu klären. Sinn hiervon ist auf jeden Fall, dass es schneller und kostengünstiger für alle Parteien ist. (Sogar für die Bank! ;-)) Anschließend muss geschaut werden, welcher Weg eingeschlagen wird. Eine Klage, die man selbst bezahlen müsste, die wäre relativ teuer und ohne Rechtschutzversicherung wären es Kosten, die häufig den Streitwert überschreiten. Aber dank erwartetem positiven Ausgang auch lohnenswert. Gewinnt man jedoch den Prozess, so muss die Bank die Kosten (oder zumindest einen großen Teil davon) tragen und zahlt im Endeffekt mehr als die Bearbeitungsgebühr selbst.

Auf Test.de (Link) gibt es mehrere Updates, das letzte ist vom 26.03.13. Wie ihr seht, bleibt das Thema aktuell und evtl. gibt es bald wirklich ein Termin für ein BGH Urteil (Link).

Ich bin und bleibe mal gespannt, wie es sich noch entwickeln wird. Achso, nur als kleine Anmerkung: Dies ist keine Garantie dafür, dass es bei anderen genauso ablaufen wird. Dies stellt lediglich meinen Fall grob dar. Es ist also eher ein Erfahrungsbericht als eine Anleitung. Jeder Fall ist nämlich einmalig und daher nur teilweise übertragbar!

Diverses - D3, Fordbank, Braun 799cc-6

Diesmal kommt nur ein kurzer Beitrag zustande:

Diablo 3

Ich habe wieder ein wenig gespielt und hatte mal wieder Glück. Es ist ein schöner Gegenstand gefallen, eine Echoing Fury (Schallende Wut) mit 100% Crit Damage, Sockel und ~950 DPS. Also waren die 2 zufälligen Rolls die besten, die das Teil haben kan. Leider kein Strength noch drauf, aber immerhin auch kein Intelligence. Aber Bilder sagen ja mehr als Worte:



Nette Waffe, mal schauen was sie einbringen wird :)

Kreditabschlussgebühren - Fordbank

Hier gibt es leider keine Neuigkeiten. Mir sind keine weiteren Urteile bekannt, allerdings sollte sich im Q2/Q3 des Jahres einiges rauskristalisieren, da mehrere Leute gerade wegen den Gebühren klagen. Ich verfolge das Thema aktiv und versuche hier auch aktuelle Neuigkeiten hierzu zu posten. Falls jemand etwas neues weiß, immer her damit ;-)

Braun 799cc-6 und das pfeifende Netzteil

Bei der "Braun-Netzteil pfeift" hat sich einiges getan. Nachdem der Thread im offizielen Braun Forum zunächst als gelöst markiert wurde, anschließend sich mehrere User beschwerten und er dann in den Zustand "anerkannt" geändert wurde, gilt er nun als "gelöst" (Braun Comunity-Thread). Ich zitiere mal:

"Vielen Dank für eure Hinweise auf pfeifende Netzteile. Wir haben den Sachverhalt in der Zwischenzeit mit unserer Qualitätssicherung bearbeitet und haben die folgende Lösung für euch:

- Sucht euch einen unserer Service Partner in der Nähe aus ihr findet diese unter diesem Link: http://www.braun.com/de/consumer-serv...

- Wendet euch an diesen Service Partner und weist genau auf das Problem des pfeifenden Netzteils hin - wir haben hier einen Sonderprozess vereinbart.

- Unsere Service Partner sind angewiesen, euch innerhalb eurer Garantiezeit ein neues Netzteil gegen euer fehlerhaftes kostenfrei auszutauschen.

Bei einem Fehler ausserhalb eurer Garantiezeit wendet euch bitte auch an den Service Partner für eine mögliche Kulanzlösung.

Euer Braun/Oral-B Get Satisfaction Tea"

Mein Netzteil wird am Montag seine Reise hoffentlich antreten. Ich werde mich aber erstmal bei meinem Service Partner um den "Sonderprozess" informieren, ggf. kriege ich auch so ein neues, da meine Daten schon hinterlegt sind. Anderenfalls freut sich die Post über die Portogebühren, die Braun in diesem Fall trägt.

Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig?

Die Frage behandeln einige Gerichte und mindestens 8 OLG (Oberlandesgerichte) sehen Bearbeitungsgebühren für Kredite als unzulässig an, so dass der Kunde diese zurückfordern kann. Auch Stiftung Warentest hat darüber berichtet (test.de) und bietet sogar ein Musterbrief an. Da noch kein BGH-Urteil, sprich vom Bundesgerichtshof in Karsruhe, vorhanden ist, versuchen die Banken die Kunden abzuwimmeln. Dagegen sollte man vorgehen.

Ich selbst war über die Nachricht erstaunt und habe es einfach mal versucht. Derzeitig läuft ein Kredit bei der Ford-Bank, welcher 3% Bearbeitungsgebühren explizit erwähnt. Ergo ein perfekter Kandidat dafür. Der Musterbrief wurde am 24.12.12 an die Ford-Bank hingeschickt, ich dachte mir, das wird ein schönes spätes Weihnachtsgeschenk, jedoch 02.01.13 erhielt ist eine Standard-Ablehnung seitens der Ford-Bank. Die Ablehnung ist mit 28.12.12 datiert, d.h. die Antwort kam quasi sofort. Dies liegt wohl auch daran, dass gerade mehrere Leute sich an ihre Bank diesbzgl. wenden.
Da ich mit der Absage nicht einverstanden bin, habe ich zunächst die Anweisungen von Stiftung Warentest befolgt und habe einem Anwalt mein Anliegen zugeschickt (http://www.schuvoba.de/). Daher heißt es für mich erstmal kurz warten und ggf. selbst einen Anwalt einschalten, da in einem Beratungsgespräch mir schon zugeriert wurde, dies über Anwalt zu regeln, da schon 8(!!!) OLG so entschieden haben und sollte ein Fall bekannt werden, wo die Klage abgewiesen wird, dann wäre es äußerst komisch.

Dennoch ist ja nicht jeder Fall gleich dem anderen, daher für die Leute, die jetzt schon die €€€-Zeichen in den Augen sehen mein persönlicher Ratschlag (ich bin kein Anwalt):

• Lieber erstmal schauen ob sich der Streitwert lohnt
• Eigenen Vertrag überprüfen ob die Forderung ggf. schon verjährt ist, sprich der Vertrag sehr lange vorher abgeschlossen wurde (Man ließt etwas von 3-5 Jahren)
• Anschließend erstmal den Musterbrief hinschicken und auf Rückantwort warten.

Lautt diversen Seiten bezahlen einige Banken ohne einen Gang zum Anwalt, sollte allerdings eine Ablehnung kommen, bleibt nichts weiteres übrig. Bei einer Bausparsumme lohnt es sich nicht, dazu gibt es schon ein BGH-Urteil, dass diese Art von Bearbeitungsgebühren erlaubt sind (BGH Urteil XI ZR 3/10). Allerdings finde ich das Urteil bzgl. Bearbeitungsgebühren für ein 20.000€ Kredit schon sehr interessant:Urteil vom 04.07.2012